Haushaltsrede der CDU-Fraktion Eberbach zum Haushalt 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Reichert,
werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
sehr geehrte Damen und Herren!

Der Haushalt 2019 steht nun vor der Verabschiedung.
Mit ordentlichen Erträgen von knapp 39,5 Mio. Euro und ordentlichen Aufwendungen von gut 41 Mio. Euro weist der Ergebnishaushalt damit ein Defizit von knapp 1,7 Mio. Euro aus. Dieses kann aber aktuell noch aus den im Moment immer noch hohen liquiden Mitteln ausgeglichen werden.
Die hohen liquiden Mittel im Moment sind allerdings deshalb vorhanden, weil Großprojekte wie Feuerwehrgerätehaus und Ersatzbau Kindergarten Regenbogen erst am Beginn stehen.

Zugleich werden diese im städtischen Haushalt im Laufe des Jahres 2019 von ca. 13,3 auf knapp 4 Mio. Euro zurückgehen.
Am Ende der liquiden Mittel werden dann immer noch viele unfinanzierte Projekte – großteils Pflichtaufgaben wie Straßen- oder Kanalsanierung - stehen.
Was die Zukunft des Hallenbades betrifft, so streben auch wir seitens der CDU-Fraktion eine positive Lösung an. Vor einer endgültigen Entscheidung bedarf es hier aber ebenfalls finanzieller Planungssicherheit. Belastbare Zahlen und eine seriöse Finanzierung sind für uns Grundvoraussetzungen für eine qualifizierte Entscheidung!
Die ungünstige Entwicklung der städtischen Finanzen zeigt sich auch in der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt, die eine geplante Kreditaufnahme von jeweils rund 6 Mio. bzw. über 7 Mio. Euro für die Jahre 2020 bis 2022 vorsieht.
Damit würde sich die Verschuldung der Stadt in den nächsten Jahren nahezu verdoppeln – und dies ohne Berücksichtigung des Kapitalbedarfs der Stadtwerke.
Unabhängig ob das geplante Investitionsvolumen überhaupt realisiert werden kann – eine Rückschau auf die letzten Jahre lässt Zweifel aufkommen - und
der offenen Frage, ob der Haushalt dann seitens der Aufsichtsbehörde überhaupt noch genehmigt werden würde, gilt für uns als CDU-Fraktion die klare Botschaft:

Eine Verdopplung der Schulden der Stadt in den nächsten Jahren ist mit der CDU-Fraktion nicht zu machen!
Die CDU-Fraktion steht klar für eine verantwortungsvolle Finanzplanung – auch wenn dies sicher nicht immer leicht oder populär ist.
Gerade angesichts der aktuellen inflationären Preisentwicklung im Baubereich muss es daher im Moment eine klare Priorisierung der Investitionen geben.
Zunächst einmal müssen die bereits begonnenen Projekte Feuerwehrgerätehaus und Neubau Kindergarten Regenbogen innerhalb des Kostenrahmens
seriös abgearbeitet und die weiteren Planungen für das Hohenstaufengymnasium belastbar sein, bevor neue und teure Projekte angegangen werden.
Was die Zukunft des Hallenbades angeht, sollte 2019 eine Grundsatzentscheidung getroffen werden.
Eine zeitliche Streckung der geplanten Investitionen könnte dazu führen, dass sich eine Normalisierung der Baupreise positiv auf die städtische Finanzlage auswirkt und Spielraum für weitere Investitionen schafft. Auch ist das Argument, die Zinsen wären aktuell so niedrig und jetzt müssten Schulden gemacht definitiv falsch! Zum einen fressen die aktuell extrem hohen Baukosten den Zinsvorteil mehr als auf, zum anderen muss jeder Kredit auch getilgt werden und in einigen Jahren folgefinanziert werden, wahrscheinlich zu
schlechteren Konditionen.
Denn eines sollte auch klar sein: Das Problem hoher Schulden lässt sich nicht mit immer noch höheren Schulden lösen!

Die bereits in den letzten Jahren eingeleiteten Weichenstellungen zur Umsetzung strukturelle Reformen sind konsequent fortzuführen, ergänzt um zielgerichtete Investitionen in die Zukunft Eberbachs.
Die Ergebnisse der Organisationsuntersuchung wurden mittlerweile zum großen Teil umgesetzt - mit der Folge - dass sich die Personalkostenstruktur der Stadt deutlich verbessert hat. Hier auch ein klares Lob an Bürgermeister und Verwaltung, die diesen Weg konstruktiv umsetzen und gute Vorschläge eingebracht haben. Wir gehen davon aus, dass dieser erfolgreiche Weg weiter beschritten wird.
Durch die neuen Steuerungsinstrumente wurden bereits im Vorfeld der Haushaltsplanung wichtige Weichen gestellt und Priorisierungen vorgenommen.
Da sich dieses Jahr bereits alle seitens der CDU geplanten Maßnahmen bereits alle im Haushalt wiedergefunden haben, war es daher auch nicht notwendig, weitere Anträge zu stellen.
Zugleich scheint uns ex post betrachtet das realisierte Investitionsvolumen als dauerhaft zu niedrig – auch deshalb gibt es im Moment noch eine vergleichsweise
hohe Liquidität. Die Realisierungsquote von beschlossenen Projekten muss höher werden. Nicht nur planen, sondern auch umsetzen ist hier die
Devise zum sukzessiven Abbau des Sanierungsstaus.
Der Bereich Forst leidet im Moment unter externen Problemen. Die Käferproblematik wird in Folge auch die Verkaufserlöse um weit über 200.00 Euro belasten.

Wir gehen aber mittelfristig wieder davon aus, dass der Forst unter Beachtung der Sozialfunktion eine „schwarze Null“ erwirtschaftet.
Für die CDU Eberbach ist eine offene, transparente und ehrliche Kommunikation über die finanziellen Möglichkeiten gegenüber dem Bürger unabdingbar.
Eine Orientierung am Realistischen und Machbaren steht für uns im Focus.

Wer den Bürgern – gerade in Anbetracht der Kommunalwahl 2019 – darüber hinausgehende Versprechen macht, der muss auch sagen, wie er diese finanzieren will. Dies werden wir einfordern!

Weiter konsolidieren, strukturell reformieren und gezielt für die Zukunft investieren!

Dieser Dreiklang ist bereits eingeleitet. Es gilt diesen nun weiterhin konsequent und verstärkt fortzuführen.

Die CDU-Fraktion wird dem Haushalt 2018 zustimmen.
Wir bedanken uns insbesondere bei Herrn Stadtkämmerer Müller und den Mitarbeitern der Kämmerei für die kooperative Zusammenarbeit bei der Aufstellung des Haushaltes 2019.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Gez. Michael Schulz

für die CDU-Fraktion im Eberbacher Gemeinderat
(Karl Braun, Georg Hellmuth, Patrick Joho, Wolfgang Kleeberger, Michael
Schulz, Heiko Stumpf)